Was bringen die Konjunkturprogramme dem Mittelstand?

Bedingt durch die in den USA im Herbst 2008 begonnene Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich durch die globalisierten Märkte längst weltweit ausgebreitet hat, hat der Bund Pakete wirksamer Investitionsmaßnahmen geschnürt, um die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten.

Das am 05  Nov. 2008 verabschiedete Konjunkturpaket I, Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung enthält u. a. folgende Maßnahmen:

Energetische Gebäudesanierung: Aufstockung der Mittel um 3 Mrd. Euro bis   2011, um energie effizientes Bauen und Sanieren zu fördern.

Erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen: ab 2009 können für Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten 20 % der Handwerkerrechnungen bis zu 6 T€ steuerlich geltend gemacht werden.

Abschreibungen und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen: Wiedereinführung der degressiven Abschreibung in Höhe von 25 % für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die zusätzliche Nutzung von Sonderabschreibungen bis zu 20 %. Diese Maßnahme ist bis Ende 2010 befristet.

Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 15 Mrd. EUR: für die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft soll die Kreditversorgung der Bankwirtschaft gestärkt werden.

Kfz-Steuerbefreiung für neue Pkw: es wird für Pkw mit Erstzulassung eine Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kaufzurückhaltung aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre. Die Kfz-Steuerbefreiung endet am 31. Dezember 2010.

Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe regionaler Wirtschaftsstrukturen: der Bund stellt den Ländern ein Sonderprogramm in Höhe von 200 Mio. € bis Ende 2009 zur Verfügung, um zusätzliche Investitionen in strukturschwachen Regionen anzustoßen und die regionalen Wachstumskräfte zu stärken.

Durch diese vom Bund in sehr kurzer Zeit aufgelegten und verabschiedeten Investitionsmaßnahmen werden ganz klar kleine und mittlere Unternehmen gestärkt. Bisher eingebrochene Umsatzschwankungen können kompensiert werden und die Betriebe können wieder mit mehr Liquidität versorgt werden.

Selbstverständlich gilt bei der Inanspruchnahme des Sonderprogramms der KfW-Mittelstandsbank das Hausbankprinzip, bankübliche Sicherheiten und Umsatzeinbußen müssen mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Zusammenhang stehen.

Das Handwerk wird durch die energetische Gebäudesanierung und die erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen darüber hinaus gestärkt, und es kann wohl davon ausgegangen werden, dass Umsatzzuwächse in diesen Branchen erreicht werden können.

Leider zeichnete sich zu Beginn des Jahres 2009 ab, dass die Maßnahmen des Konjunkturpaketes I bei weitem nicht ausreichten, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Der Bund hat deshalb am 14. Jan. 2009 das zweitgrößte Konjunkturpaket II, in der Geschichte der Bundesrepublik, der sog. Pakt für Beschäftigung und Stabilität, verabschiedet. Es umfasst mehrere Maßnahmen mit einem Umfang von bis zu 50 Mrd.Euro. Allein 18 Mrd. Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, hinzu kommen Steuererleichterungen, niedrige Sozialbeiträge sowie Hilfen für Unternehmen und Familien. Mit diesen Maßnahmen soll die Binnenkonjunktur nachhaltig gestützt werden.

Zu dem Konjunkturpaket II zählen:

A. Investitionen

• Umweltprämie: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt, erhält beim Kauf oder Leasing eines Neu- oder Jahreswagens ab Schadstoffstufe Euro 4 eine Umweltprämie von 2.500 Euro.
• Bildungsoffensive und kommunale Infrastruktur: Der Bund steuert 10 Mrd. Euro zum kommunalen Investitionsprogramm bei. Davon sollen allein 6,5  Mrd. Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen. Der Rest ist für Krankenhäuser und den Städtebau bestimmt. Weitere 4 Mrd. Euro will der Bund 2010 zusätzlich investieren, davon die Hälfte in Straßen, Schienen und Wasserwege.
• Schnelles Internet für alle bis Ende 2010
• Wirtschaftsfonds Deutschland: damit Unternehmen an Kredite kommen, wird die Obergrenze für Bürgschaften für Inlandsdarlehen auf 100 Mrd. Euro auf-gestockt. Zudem können künftig auch größere Unternehmen Bürgschaften in Anspruch nehmen.

B. Entlastungen

• Steuersenkungen für Familien: Rückwirkend zum 1. Jan. 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 € auf 7.834 € angehoben. Ab 2010 steigt er auf 8.004 €. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 % auf 14 %. Außerdem korrigiert der Bund auch zum 1. Jan. 2009 rückwirkend den Verlauf der Steuerprogression, damit zukünftig mehr von Lohnerhöhungen übrig bleibt.
• Der paritätisch finanzierte Beitragssatz zur Krankenversicherung sinkt ab Juli 2009 von 14,6 % auf 14,0 %. Eine weitere Entlastung gibt es ab 2010: Dann sind Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar.
• Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes: es wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Unternehmen erhalten in den Jahren 2009 und 2010 während der Kurzarbeit die Sozialbeiträge zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung kann es sogar eine volle Erstattung geben. 
  
  Im Rahmen der Möglichkeiten hat die Bundesregierung nach den Maastricht Kriterien nicht mehr als 3% Neuverschuldung des Bruttoinlandsproduktes als Konjunkturpaket der Wirtschaft, den Unternehmen und den Familien zur Verfügung gestellt. Sie geht davon aus, mit diesen Maßnahmen den von Experten prognostizierten Wirtschaftsrückgang von geschätzten 2¼ Prozent spätestens zum Herbst 2009 aufhalten zu können und die mittelständische Wirtschaft nachhaltig zu stützen.

                                                                                                                       Angela Schmidt, Dez 2009